Allgemeine Geschäfts­bedingungen

1. GRUNDLEGENDE INFORMATIONEN

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen uns, der GIGA FIBER GmbH, Untermainkai 27-28, 60329 Frankfurt am Main (Amtsgericht Frankfurt am Main HRB 131299), und Dir.

1.1 UNSER VORHABEN

1. Wir verfolgen das Ziel, den Ausbau von Glasfaseranschlüssen in Deutschland flächendeckend, einheitlich und für die Kunden kostengünstig voranzubringen und so als wertvoller Katalysator der Digitalisierung einen Beitrag zu leisten.
2. Unser Vorhaben ist ambitioniert, allerdings auch technisch, kommerziell wie rechtlich komplex. Uns ist wichtig, dass Du als Kunde unser Vorhaben, etwaige Vertragsverhältnisse mit uns bzw. unseren Kooperationspartnern und die hieraus wechselseitig resultierenden Rechte und Pflichten verstehst. Aus diesen Gründen haben wir einzelnen Abschnitten dieser AGB eine kurze Zusammenfassung mit Erläuterungen (kursiv formatiert und jeweils vor den eigentlichen Regelungen) vorangestellt.
3. In unserer App bieten wir Produktpakete für schnelles Internet an. Diese setzen sich, sofern sich aus diesen nichts anderes ergibt oder wir mit Dir etwas anderes vereinbaren, aus der Her- bzw. Bereitstellung eines Internetanschlusses in Deinem Haushalt und einem Glasfaser-Internettarif während der jeweiligen Vertragslaufzeit zusammen (nachfolgend „Produktpaket“). Sofern sich aus dem jeweiligen Produktpaket nichts anderes ergibt, bieten wir Dir unser Produktpaket „kostenlos“ an (nachfolgend „Null Euro Anschluss“). Das heißt, dass Du hierfür kein Entgelt an uns entrichten musst. Im Gegenzug verpflichtest Du Dich für die Dauer der Vertragslaufzeit für bestimmte Transaktionen einen von uns benannten Zahlungsdienstleister zwischenzuschalten, wodurch wir beabsichtigen, den Null Euro Anschluss gegenzufinanzieren. Hierdurch können wir dir den Null Euro Anschluss anbieten. Hierfür ist ein gesonderter Vertrag mit dem Zahlungsdienstleister (nachfolgend „Payment-Service-Vertrag“) erforderlich. Details hierzu befinden sich in Abschnitt 3.2 dieser AGB.
4. Unser Angebot richtet sich an Eigentümer, Gewerbetreibende, Mieter, Institutionen und Verwaltungen, die beabsichtigen, einen Internetanschluss mit einer Anschrift und/oder Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland herstellen zu lassen. Als natürliche Person musst Du volljährig sein, um unser Angebot in Anspruch zu nehmen.

1.2 GELTUNGSBEREICH

1. Diese AGB gelten zwischen uns und Dir, wenn Du unsere Angebote nutzen möchtest.
2. Wenn Du als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB einen Vertrag mit uns abschließen möchtest, hast Du zusätzliche besondere Rechte, auf die wir Dich in unseren AGB besonders hinweisen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
3. Das Telekommunikationsgesetz (TKG) und insbesondere dessen Bedingungen zum Kundenschutz im Teil 3 gelten auch dann, wenn in unseren AGB nicht ausdrücklich und/oder nicht vollständig auf diese Bezug genommen wird. Diese gelten zum Teil auch für Kleinstunternehmen oder kleine Unternehmen sowie Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, es sei denn, diese haben ausdrücklich dem Verzicht der Anwendung dieser Bestimmungen zugestimmt. Diese Kundenschutzbedingungen findest Du direkt im TKG.
4. Abweichende AGB von Dir gelten nicht. Dies gilt auch dann, wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprochen haben.
5. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit haben wir auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechtsformen.

2. DEIN WEG ZUM GLASFASERANSCHLUSS MIT UNS

In einem ersten Schritt hast Du als Interessent die Möglichkeit, dein Interesse an unserem Internetangebot zu bekunden. Wir werden Dein Interesse bei der Suche nach einem passenden Telekommunikationsdienstleister, der das Vorhaben mit uns realisieren will, berücksichtigen und weitere Kunden in deiner Nähe suchen, sodass das Vorhaben für den Telekommunikationsdienstleister und uns wirtschaftlich ist. In diesem Zeitpunkt werden wir dir eine Push-Benachrichtigung sowie einen Vertrag zukommen lassen und dich bitten, diesen zu prüfen und abzuschließen und somit uns gegenüber nun ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags abzugeben. Dieses prüfen wir sodann umgehend.  Eine Annahmeerklärung wird nach erfolgreicher Abklärung der Realisierbarkeit des Hausanschlusses gegeben.

2.1 VERTRAGSABSCHLUSS

1. Interessenbekundung in der App: Die Darstellung unserer Angebote stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot durch uns dar. Du kannst Dein Produktpaket in unserer App auswählen und den sich anschließenden Antragsprozess durchlaufen. Angaben, die Du im Rahmen des Antragsprozesses tätigst, kannst Du vor Abgabe des Antrags prüfen und bei Bedarf berichtigen, indem Du diese im entsprechenden Textfeld korrigierst. Durch Betätigen des Antragsbuttons bekundest Du zunächst unverbindlich dein Interesse an einem Abschluss eines entsprechenden Vertrags über das Leistungspaket.
2. Technische Schritte zum Vertragsabschluss: Wir werden Dich, sofern die Voraussetzungen hierfür gegeben sind, zur Abgabe eines Angebots auf Abschluss eines Vertrags über das von Dir gewählte Produktpaket auffordern, indem wir Dir die entsprechenden Spezifikationen per Push-Benachrichtigung in der App zukommen lassen. Dort kannst Du vor Deiner verbindlichen Bestellung noch einmal Deine Angaben auf Eingabefehler überprüfen und diese im Bedarfsfall berichtigen. Durch Betätigen des Bestellbuttons gibst Du ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrags über das Produktpaket ab. Die Bestätigung des Eingangs Deiner Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden Deiner Bestellung. Wir werden Dein Angebot sodann zeitnah prüfen. Mit dem Erhalt einer Auftragsbestätigung von uns kommt dieser Vertrag zustande.
3. Dein Recht, den Antrag zu widerrufen: Wir verstehen, dass ein sehr langer Wartezeitraum für Dich ggf. zu Planungsunsicherheiten führt, und haben Verständnis dafür, dass sich Deine Interessen in der Zwischenzeit durchaus ändern können. Aus diesem Grund kannst Du Deinen Antrag bis zur Annahmeerklärung durch uns jederzeit per E-Mail an widerruf@gigafiber.group widerrufen. Hierzu ist die Nennung Deines Namens, die Adresse, auf die sich der Widerruf bezieht, so-wie Deiner im Antrag verwendeten E-Mail-Adresse notwendig. Erst mit unserer Abgabe einer Auftragsbestätigung kommt ein rechtswirksamer Vertrag zwischen Dir und GIGA FIBER zustande. Ergänzend steht Dir, wenn Du als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB mit uns einen Vertrag abschließt, noch das gesetzliche Widerrufsrecht für einen Zeitraum von vierzehn (14) Tagen ab Vertragsschluss zu. Weitere Informationen zu Letzterem kannst Du unserer Widerrufsbelehrung im Punkt 5.3 Widerruf, entnehmen.
4. Was passiert, wenn wir Deinen Antrag nicht rechtzeitig annehmen oder ablehnen? In diesem Fall gilt eine Auftragsbestätigung durch uns ggf. als neues Angebot, welches Du annehmen kannst. Gegebenenfalls kommen wir, soweit zulässig, auch mit einem neuen Angebot auf Dich zu, sollten wir Dein Angebot in der Vergangenheit abgelehnt haben und sich die Parameter unserer Entscheidung zwischenzeitlich verändert haben.

2.2 HAUSANSCHLUSS

2.3 INTERNET

Das nach diesem Vertrag geschuldete Internet stellt ein von uns bestimmtes Telekommunikationsunternehmen bereit. Wir sind hierfür vertraglich Dir gegenüber verantwortlich.

1. Welche Leistungen erbringen wir? Für die Dauer dieses Vertragsverhältnisses schließen wir mit einem Telekommunikationsunternehmen einen Vertrag, welches die vertraglichen Leistungen, die wir Dir entsprechend dem von Dir ausgewählten Produktpaket schulden, erbringt. Dabei übernehmen wir, wenn Du die Option Null Euro Anschluss gewählt hast, die Kosten für Deinen Internetzugang. Diese Leistungen sind für Dich verfügbar, sobald der Hausanschluss [Abschnitt 2.2] bei Dir erfolgreich eingerichtet worden ist. Der Internetanschluss bietet Dir den Zugang zum Internet mit den im jeweiligen Angebot dargestellten maximalen Bandbreiten.
2. Subunternehmer: Für die Leistungserbringung durch unsere Subunternehmer haften wir wie für eigenes Handeln.
3. Wann werden die Leistungen erbracht? Dein Internet wird Dir in der Regel spätestens nach vier (4) Monaten bereitgestellt, sobald Dein Hausanschluss fertiggestellt worden ist. Der Zeitpunkt der Bereitstellung kann sich in Einzelfällen verzögern, insbesondere bei Verzögerungen, die in Deinem Verantwortungsbereich liegen wie beispielsweise, wenn Du einen eigenen Router nicht rechtzeitig konfigurierst oder bereitstellst.
4. Welche Mitwirkungspflichten sind erforderlich? Du bist verpflichtet, vor dem vereinbarten Beginn der Leistungen in Deinem Machtbereich auf eigene Kosten die Voraussetzungen zu schaffen, die für die Erbringung unserer Leistungen erforderlich sind. Für die Einrichtung des Hausanschlusses sind wir, sofern wir dies mit Dir vereinbart haben, nach Maßgabe von Abschnitt 2.2 verantwortlich.
5. Art der Leistungserbringung: Sofern wir mit Dir nichts anderes vereinbart haben, sind wir und unsere Vertragspartner bei der Wahl der zur Erbringung der vertraglichen Leistungen eingesetzten technischen Methoden frei, vorausgesetzt, dass dies zu keiner Änderung der vertraglich geschuldeten Leistung führt.
6. Verfügbarkeit: Soweit nichts anderes vorrangig bestimmt ist, hat der Anschluss eine durchschnittliche über 365 Tage gemittelte Verfügbarkeit von 98,5%. Als nicht verfügbar gilt der Anschluss, wenn von diesem keine Verbindung zum Netz des beauftragten Telekommunikationsunternehmens hergestellt werden kann.
7. Zulässige Endgeräte: Du bist berechtigt, Dein eigenes Endgerät zu verwenden. Darüber hinaus stellen wir Dir auf Wunsch einen Router (Abschnitt 2.4) bereit. Im Falle des Null Euro Anschluss berücksichtige bitte Abschnitt 3.2 dieser AGB.

2.4 HARDWARE

Darüber hinaus stellen wir Dir für die Dauer Deines Vertragsverhältnisses mit uns unentgeltlich einen Router sowie gegebenenfalls weitere Hardware (nachfolgend „Hardware“) zur Verfügung. Weitere Informationen zur Hardware kannst Du dem jeweiligen Angebot entnehmen.

1. Vermietete oder leihweise überlassene Hardware verbleiben in unserem Eigentum.
2. Eigentumsvorbehalt: Verkaufte Hardware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.
3. Pfleglicher Umgang: Solange Du nicht Eigentümer der Hardware geworden bist, verpflichtest Du Dich, mit dieser pfleglich umzugehen.
4. Mitteilungspflicht: Du verpflichtest Dich, uns etwaige Pfändungen der Hardware durch Dritte sowie sonstige Eingriffe Dritter, unverzüglich mitzuteilen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.
5. Keine Nutzungspflicht: Du bist zur Nutzung unserer Hardware nicht verpflichtet. Im Falle des Null Euro Anschlusses gelten ggf. weitere Voraussetzungen, die Deine Hard- und Software erfüllen muss, um Deine Pflichten aus diesem Vertrag zu erfüllen. Genaueres hierzu befindet sich in Abschnitt 3.2 dieser AGB.

2.5 UNTERSTÜTZUNG BEI DER VERTRAGSABWICKLUNG

Sobald Dein Hausanschluss bereit ist, übernehmen wir für Dich die Kommunikation mit Deinem vormaligen Telekommunikationsdienstleister zu Deinem Vertragswechsel und den Modalitäten.

3. DEINE PFLICHTEN, KOSTEN

Die Angaben, die Du uns gegenüber tätigst, müssen zutreffend und aktuell sein. Im Falle des Null Euro Anschlusses treffen dich für den Anschluss und die Bereitstellung des Internets keine Kosten. Du musst dann aber die Pflichten in Ziffer 3.2 dieses Abschnitts befolgen. Ansonsten sind wir berechtigt den Vertrag zu kündigen.

3.1 ALLGEMEINE PFLICHTEN

1. Du bist verpflichtet, Änderungen Deines Namens, Deiner Wohn- oder Geschäftsanschrift, Deiner Wohnung im Gebäude, Deiner Rechnungsanschrift, Deiner Rechtsform unverzüglich in Textform mitzuteilen. Dasselbe gilt, wenn Du uns eine Einzugsermächtigung erteilt hast. Derartige Änderungen kannst Du uns in der GIGA FIBER App mitteilen. Wir sind berechtigt, von Dir einen Nachweis Deines Namens durch Kopie Deines Ausweisdokuments oder einen entsprechenden Registerauszug zu fordern.
2. Änderungen an den Eigentumsverhältnissen an der vertragsgegenständlichen Immobilie teilst Du uns bitte unverzüglich mit. Gerne kannst Du die neuen Eigentümer über unser Angebot informieren, sodass diese unter Nennung Deiner Kundennummer ein eigenes Angebot auf einen Null Euro Anschluss an uns richten können.
3. Für die Erbringung unserer Leistungen und deren Betrieb stellst Du uns die erforderlichen Flächen, die Stromversorgung sowie den ggf. notwendigen Potenzialausgleich einschließlich Erdung unentgeltlich zur Verfügung.
4. Du verpflichtest Dich, keine Endeinrichtungen an unser Netz anzuschließen oder zu nutzen, deren Verwendung nicht den Vorgaben der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (nachfolgend: „Bundesnetzagentur“) entspricht und/oder in öffentlichen Telekommunikationsnetzen der Bundesrepublik Deutschland unzulässig ist.
5. Die Übertragung von Daten über und der Abruf von Informationen aus dem Internet ist stets mit Gefahren für die Datensicherheit und -integrität verbunden, auf die wir keinen Einfluss haben können. Wir empfehlen Dir in eigener Verantwortung regelmäßig angemessene Datensicherungen vorzunehmen. Zudem solltest Du durch geeignete Soft- und Hardwarelösungen, wie z.B. Firewall und Virenscanner das im Internet immanente Risiko von Sicherheitsvorfällen, -bedrohungen oder -lücken minimieren.

3.2 NULL EURO ANSCHLUSS

Unser Angebot kostet Dich Null (0) Euro, wenn Du Dich an die Voraussetzungen in diesem Abschnitt hältst und das Angebot unseres Finanzdienstleisters TeleCash from fiserv (First Data GmbH, 61348 Bad Homburg v. d. Höhe, Marienbader Platz 1 nachfolgend „Zahlungsdienstleister“), mit welchem Du hierfür ein Payment-Service-Agreement abschließen musst, nutzt. Im Falle der Nichteinhaltung sind wir berechtigt, den Vertrag mit Dir nach Maßgabe dieses Abschnitts zu kündigen. Verstößt Du gegen diese Pflichten, sind wir nicht mehr zur Bereitstellung des 0 Euro Internetanschlusses verpflichtet.

1. Kostenloses Internet: Bei dem Null Euro Anschluss musst Du keine Gebühren oder Entgelte für das von Dir ausgewählte Produktpaket entrichten.
2. Für Dich läuft alles wie gewohnt. Dir entstehen keine zusätzlichen Kosten.
3. Was musst Du tun? Eine entscheidende Bedingung für die Nutzung des 0 EUR Internetanschlusses ist, dass Du definierte Zahlungen über GIGA FIBER und ihren Paymentdienstleister leistest. Konkret sind das die Zahlungen für Kaltmiete und Energie. Dieser Service ist - wie bei allen Zahlungen z.B. im stationären Geschäft - kostenfrei und gilt ab dem Zeitpunkt, ab dem Glasfaser verlegt ist und genutzt wird.
4. Payment-Service-Agreement: Hierzu schließt Du mit dem Zahlungsdienstleister ein zusätzliches Payment-Service-Agreement ab.
5. Was gilt, wenn Du gegen Deine Pflichten aus diesem Abschnitt verstößt? Wir finanzieren Deinen Hausanschluss sowie das kostenlose Internet für Dich durch Deine Mitwirkung im Rahmen der Pflichten innerhalb dieses Abschnitts. Aus diesem Grund ist die Einhaltung dieser Pflichten für uns essenziell. Wenn du gegen deine Pflichten verstößt, sind wir berechtigt, Dich zur Einhaltung der Pflichten aus diesem Abschnitt abzumahnen. Ein wiederholter schuldhafter Verstoß berechtigt uns zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrags. Wir sind in diesem Fall nicht mehr zur Bereitstellung des 0 Euro Internetanschlusses verpflichtet.
6. Fragen, die Du hierzu womöglich haben könntest, haben wir in unseren FAQ zusammengefasst.

3.3 GLASFASER GEGEN BEZAHLUNG

Sofern wir Dir ein Produktpaket anbieten, welches nicht mit dem Null Euro Anschluss verknüpft ist, gelten ggf. weitere Zahlungsbestimmungen, die Du dem jeweiligen Angebot entnehmen kannst. Im Übrigen gelten dann folgende Bedingungen.

• Fälligkeit der Kosten für den Hausanschluss: Sofern wir für die Herstellung des Hausanschlusses eine gesonderte Vergütung mit Dir vereinbart haben, hast Du diese binnen einer Frist von vierzehn (14) Kalendertagen nach der erfolgreichen Abnahme des Hausanschlusses und Erhalt der Rechnung an uns zu entrichten.
• Fälligkeit der Kosten für Internetleistungen: Wir stellen Dir für die jeweilige Leistung kalendermonatlich den Grund- und Paketpreis in Rechnung. Sieht Dein Vertrag mit uns einen einmaligen Anschlusspreis vor, so stellen wir Dir diesen ebenfalls im Voraus in Rechnung.
• Zahlungsweise ist grundsätzlich das Einzugsverfahren bzw. SEPA-Lastschriftverfahren, wofür Du uns eine Einzugsermächtigung bzw. einen Lastschriftauftrag erteilst.

4. NUTZUNG DES ANGEBOTS DURCH DRITTE

4.1 ÜBERLASSEN DES ANGEBOTS AN DRITTE

Ohne unsere vorherige schriftliche Erlaubnis darfst Du die von uns bereitgestellten Leistungen weder ganz noch teilweise an Dritte überlassen. Unter Dritte fallen nicht Personen, die in Deinem Haushalt leben oder Deine Besucher sind oder solche Personen, die offensichtlich von diesem Vertragszweck erfasst sein sollen. Das Erteilen einer solchen Erlaubnis steht in unserem freien Ermessen.

4.2 VERBOT DER GEWERBLICHEN WEITERVERÄUßERUNG

Du darfst unser Angebot nur mit unserer schriftlichen Genehmigung an Dritte weiterveräußern. Dies umfasst jedweden gewerblichen Wiederverkauf und jede gegen Entgelt erfolgende direkte oder mittelbare Nutzung durch Dritte. Das Erteilen einer solchen Genehmigung steht in unserem freien Ermessen.

5. VERTRAGSLAUFZEIT, KÜNDIGUNG

5.1 VERTRAGSLAUFZEIT

1. Soweit wir mit Dir keine anderslautende Vereinbarung getroffen haben, haben alle Verträge über unsere Produktpakete eine anfängliche Mindestlaufzeit von 24 Monaten.
2. Die Mindestvertragslaufzeit beginnt in dem Zeitpunkt, an welchem Du von uns die Auftragsbestätigung für Dein Produktpaket erhalten hast.
3. Nach der anfänglichen Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und ist dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat Tag genau kündbar.

5.2 KÜNDIGUNG

1. Dein und unser Recht zur außerordentlichen, d.h. fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.
2. Eine Kündigung muss in Textform (bspw. per Brief oder E-Mail) oder, soweit vorhanden, durch einen Kündigungsbutton erfolgen.
3. Im Falle der Beendigung des Vertrags bist Du verpflichtet, uns die von uns überlassene Hardware einschließlich des Zubehörs unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen gerechnet ab dem Tag, der der Beendigung des Vertrags nachfolgt, zurückzugeben. Unterbleibt die Rückgabe, sind wir berechtigt, Dir die Hardware einschließlich des Zubehörs in Rechnung zu stellen. Für durch Dich zu vertretende Schäden an der Hardware oder deren Verlust haftest Du. Wurde die Hardware durch ein Ereignis beschädigt, welches Du nicht zu vertreten hast, für welches Du oder ein Dritter Versicherungsschutz haben (etwa durch eine Hausratsversicherung), wirst du den Schaden über diese Versicherung abwickeln und uns ersetzen oder uns die Ansprüche gegen die Versicherung zur eigenen Geltendmachung abtreten.

5.3 WIDERRUF

• WIDERRUFSBELEHRUNG

Wenn Du mit uns als Verbraucher (gemäß § 13 BGB) einen Fernabsatzvertrag (gemäß § 312c BGB) geschlossen hast, steht Dir ein Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Widerrufsbelehrung zu:

• WIDERRUFSRECHT

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns (GIGA FIBER GmbH, Untermainkai 27-28, 60329 Frankfurt am Main, E-Mail: widerruf@gigafiber.group) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

• FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben wir Dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Du uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtest, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Du die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest. Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Hast Du verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hast Du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtest, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

6. GEWÄHRLEISTUNG

6.1 INSTALLATION DES HAUSANSCHLUSSES

1. Im Rahmen Deiner gesetzlichen Mängelrechte aus dem Werkvertragsrecht haben wir für mangelhafte Leistungen oder Lieferungen, die innerhalb der Verjährungsfrist auftreten das Recht zu wählen, ob wir den Mangel unentgeltlich beseitigen oder Dir ein neues Werk herstellen.
2. Über auftretende Mängel setzt Du uns unverzüglich in Kenntnis. Wir werden uns mit Dir nach Eingang der Mangelmeldung unverzüglich zur Klärung des Mangels in Verbindung setzen. Liegt ein Mangel vor, beseitigen wir diesen binnen angemessener Frist.
3. Sollten wir eine uns gesetzte, angemessene Nachfrist verstreichen lassen, ohne den Mangel zu beheben oder ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, bist Du befugt vom Vertrag zurückzutreten oder, sofern wir mit Dir eine Vergütung vereinbart haben, eine Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen.
4. Die Gewährleistungsfrist für etwaige Mängel beträgt zwei (2) Jahre, bei Bauwerken fünf (5) Jahre. Sie beginnt mit der Abnahme.
5. Weitere Gewährleistungsansprüche gegen uns sind ausgeschlossen.

6.2 GIGA FIBER APP

1. Wir gewährleisten, dass die GIGA FIBER App zum Zeitpunkt ihrer Bereitstellung dem vertragsgemäßen Zustand entspricht und ihrer Nutzung durch Dich im vertraglich vereinbarten Umfang im Land des Ersterwerbs der App keine Rechte Dritter entgegenstehen. Nach Ablauf eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung der App gilt dies nur, wenn Du nachweist, dass sich die GIGA FIBER App im Zeitpunkt der Bereitstellung nicht in vertragsgemäßem Zustand befand.
2. Nach derzeitigem Stand der Technik ist es nicht möglich, Soft- und Hardware so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet, mit bisher unbekannter Soft- und Hardware Dritter zusammenarbeitet und/oder gegen Manipulationen jeglicher Art durch Dritte geschützt ist. Wir gewährleisten nur, dass unsere Dienste für den vorgesehenen Einsatz geeignet sind.
3. Wir erlauben uns, Änderungen an der GIGA FIBER App, die über das zur Aufrechterhaltung des vertragsgemäßen Zustands erforderliche Maß hinausgehen, vorzunehmen, wenn einer der nachfolgenden triftigen Gründe hierfür vorliegt:
   
   • Verbesserung der Nutzererfahrung (etwa durch neue Funktionen);
   • Anpassung an eine neue technische Umgebung;
   • Erhöhte Nutzerzahlen;
   • Sicherstellung der Funktionalität oder Sicherheit;
   • Umsetzung rechtlicher Vorgaben durch Gesetze, höchstrichterliche Entscheidungen oder behördliche Anordnungen.
   
   
   Dir entstehen durch derartige Änderungen keine zusätzlichen Kosten.

7. HAFTUNG

1. Wir haften nach § 70 TKG und nach dem Produkthaftungsgesetz. Außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Vorschriften gilt Folgendes:
2. Wir, unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch jeweils auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf.
3. Im Übrigen ist die Haftung vorbehaltlich Ziffer 7 a) und 7 b) ausgeschlossen.

8. VERANTWORTLICHKEIT FÜR FREMDE INHALTE

Wir bzw. von uns benannte Telekommunikationsunternehmen vermitteln Dir den Zugang zum Internet. Informationen, die Dir über das Internet zugänglich gemacht werden, werden von uns nicht überprüft. Es handelt sich hierbei in der Regel um fremde Informationen im Sinne von §§ 8 Abs. 1 S. 1, 9 S. 1 und 10 S. 1 Telemediengesetz (TMG) oder dessen Nachfolgevorschriften. Dies gilt insbesondere auch für Diskussionsforen.

9. ÄNDERUNG UNSERER AGB

9.1 UNSER RECHT ZUR VERTRAGSÄNDERUNG

1. Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aus triftigen Gründen erforderlich ist. Dies umfasst insbesondere Fälle, in denen wir Anpassungen an die Rechts- und Gesetzeslage, an sich ändernde Rechtsprechung, an neue technische Entwicklungen oder aufgrund behördlicher Anordnungen vornehmen müssen, die wir nicht veranlasst haben und auf welche wir keinen Einfluss haben. Derartige Anpassungen nehmen wir nur dann vor, wenn die bei Vertragsschluss bestehende Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses nicht bedeutend gestört wird. Änderungen erfolgen nicht bei wesentlichen Punkten des Vertragsverhältnisses, wie Art und Umfang der geschuldeten Hauptleistung, Vertragslaufzeit und Kündigung.
2. Wir werden Dich über den Inhalt und den Zeitpunkt der Änderungen dieser AGB sowie über ein bestehendes Kündigungsrecht mindestens einen Monat, höchstens zwei Monate vor deren Wirksamwerden in geeigneter Weise und entsprechend den Anforderungen aus § 57 Abs. 1 und 2 TKG unterrichten. Die Benachrichtigung erfolgt üblicherweise per E-Mail an die von Dir angegebene E-Mail-Adresse.
3. Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aus triftigen Gründen erforderlich ist. Dies umfasst insbesondere Fälle, in denen wir Anpassungen an die Rechts- und Gesetzeslage, an sich ändernde Rechtsprechung, an neue technische Entwicklungen oder aufgrund behördlicher Anordnungen vornehmen müssen, die wir nicht veranlasst haben und auf welche wir keinen Einfluss haben. Derartige Anpassungen nehmen wir nur dann vor, wenn die bei Vertragsschluss bestehende Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses nicht bedeutend gestört wird. Änderungen erfolgen nicht bei wesentlichen Punkten des Vertragsverhältnisses, wie Art und Umfang der geschuldeten Hauptleistung, Vertragslaufzeit und Kündigung.
4. Wir werden Dir Änderungen an diesen AGB mindestens einen Monat, höchstens zwei Monate vor deren Wirksamwerden in geeigneter Weise und entsprechend den Anforderungen aus § 57 Abs. 1 und 2 TKG entsprechend durch Benachrichtigung mitteilen. Die Benachrichtigung erfolgt üblicherweise per E-Mail an die von Dir angegebene E-Mail-Adresse.

9.2 DEIN BESONDERES KÜNDIGUNGSRECHT IM FALLE EINER ÄNDERUNG

Im Falle einer einseitigen Vertragsänderung durch uns bist Du befugt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Kosten zu kündigen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Änderungen ausschließlich zu Deinem Vorteil sind, rein administrativer Art ohne negative Auswirkungen auf Dich als Endnutzer sind oder unmittelbar durch Unionsrecht oder durch innerstaatlich geltendes Recht vorgeschrieben sind. Deine Kündigung kann innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt erklärt werden, indem wir Dich über die Vertragsänderung unterrichtet haben. Unser Vertrag mit Dir kann durch diese Kündigung frühestens zu dem Zeitpunkt beendet werden, zu dem die Vertragsänderung wirksam werden soll. Über den Inhalt und die Ausgestaltung Deines Kündigungsrechts werden wir Dich in der Mitteilung über die Vertragsänderung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben gesondert hinweisen. Dieser Abschnitt berührt nicht etwaige andere Kündigungsrechte Deiner- oder unsererseits.

10. SCHLICHTUNGS­VERFAHREN UND AUßERGERICHTLICHE STREITBEILEGUNG

Dieser Abschnitt regelt besondere Möglichkeiten zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen uns und Dir. Dein Recht, Deine Interessen vor einem staatlichen Gericht geltend zu machen, werden durch diesen Abschnitt nicht tangiert.

10.1 SCHLICHTUNG NACH § 68 TKG

In den in § 68 TKG genannten Fällen kannst Du zur Beilegung von Streit zwischen Dir und uns auf Antrag ein Schlichtungsverfahren bei der Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur in Bonn einleiten. Hierfür kannst Du einen formlosen Antrag an die Bundesnetzagentur senden. Deren Adresse lautet wie folgt: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post- und Eisenbahnen, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn

Du findest hierzu auch mehr, wenn Du auf die Website der Bundesnetzagentur unter www.bundesnetzagentur.de gehst und dort mit der Suchfunktion nach den Ergebnissen des Begriffes „Verbraucherschlichtungsstelle“ suchst.

10.2 OS-PLATTFORM

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform findet sich unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung Deiner Streitigkeiten zu nutzen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet. Über eine Teilnahme entscheiden wir im Anrufungsfall individuell.

11. DATENSCHUTZ

Wir verpflichten uns ausdrücklich zum Schutz der Privatsphäre der Benutzer und werden bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die anwendbaren Datenschutzbestimmungen einhalten. Weitere Informationen hierzu kannst Du unserer Datenschutzerklärung entnehmen, die Du hier Datenschutzerklärung abrufen kannst.

12. HÖHERE GEWALT

Im Falle höherer Gewalt sind wir von unserer Leistungspflicht befreit. Dies gilt insbesondere bei Krieg, inneren Unruhen, Streik und Aussperrung, auch in Zulieferbetrieben sowie sonstigen Ereignissen, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere wenn Dritte, die nicht unsere Erfüllungsgehilfen sind, Leitungen bzw. Verbindungen zur Übertragung der schuldeten Leistung beschädigen oder zerstören.

13. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

13.1 SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam oder nicht durchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt.

13.2 GELTENDES RECHT; GERICHTSSTAND

1. Soweit gesetzlich zulässig gelten für alle Angelegenheiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ergeben, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Sofern Du einen Vertrag mit uns in Deiner Eigenschaft als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens schließen, so ist für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Gerichtsstand Frankfurt am Main. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand gilt vorrangig.